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BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 8/02 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 9/02
Auszug aus BPatG, 16.03.2005 - 26 W (pat) 8/02
Den Amtsakten des Parallelverfahrens 26 W (pat) 9/02 (300 77 343.9), auf das in dem vorliegenden Verfahren hinsichtlich des Dienstleistungsverzeichnisses Bezug genommen wird, sind auch Bleistiftanmerkungen zu entnehmen, die einen umfangreichen Klärungsbedarf erkennen lassen.
- BPatG, 20.07.2022 - 29 W (pat) 35/19 (Ur-)Fassung zahlreiche Begriffe, bei denen die Annahme des Bestehens eines Schutzhindernisses nicht zwingend erscheint (BPatG, Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung24) oder entsteht eine nicht hinnehmbare Rechtsunsicherheit wegen unzulässiger Ausnahmevermerke (BPatG, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner), liegt ein solcher "wesentlicher" Verfahrensmangel vor.
- BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 145/06 Andernfalls ist es ihm nicht möglich, sich in der Beschlussbegründung konkret mit den einzelnen Waren und Dienstleistungen auseinanderzusetzen (BPatG BlPMZ 1995, 418 - Hotshower; Mitt. 1997, 371, 372 - TURBOCLEAN; BPatG 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung24; MarkenR 2006, 422 - Rätsel total).
- BPatG, 13.09.2017 - 29 W (pat) 567/17
Markenbeschwerdeverfahren - "lichtraeume" - Verfahren vor dem DPMA leidet an …
Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS).
- BPatG, 06.10.2010 - 29 W (pat) 67/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Mr. Tuning" - wesentliche Verfahrensmängel: …
Vorab sind nicht nur die Waren- und Dienstleistungsbegriffe zu klären (vgl. BPatG BlPMZ 1995, 418 - Hotshower; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24). - BPatG, 13.09.2017 - 30 W (pat) 567/17
Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
Das gilt insbesondere für völlig ungenügende oder widersprüchliche Begründungen (BPatGE 7, 26, 31 ff.; 21, 75) oder für die Zugrundelegung eines falschen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (BPatG, Beschluss vom 29.04.2015, 29 W (pat) 512/15 - VOLUTION SPORTS/VOLUTION, Beschluss vom 18.12.2013, 29 W (pat) 101/12 - balanceplanner; Beschluss vom 18.04.2012, 29 W (pat) 121/10 - BIO DEUTSCHLAND; Beschluss vom 16.03.2005, 26 W (pat) 8/02 - reisebuchung 24; Beschluss vom 15.12.2004, 28 W (pat) 174/04 - EUROBAG/ EUROBAGS). - BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 10/06 Auf die vom Anmelder hiergegen eingelegte Beschwerde hat der 26. Senat die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen (vgl. 26 W (pat) 8/02) mit der Begründung, das Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnis enthalte nicht hinreichend geklärte Begriffe, auf deren Grundlage eine Beurteilung der Schutzfähigkeit nicht möglich sei.